Fachworkshop zur Verschlickung des Cuxhavener Watts: "Kritische Stimmen unerwünscht"

Wattenmeer-Schutz Cuxhaven, 10.11.2019

+++ Bund Kreisgruppe Cuxhaven legt Mailverkehr mit dem niedersächsischen Umweltministerium (MU) offen: Teilnahme am Fachworkshop nicht erwünscht! +++

"Bei uns entsteht der Eindruck eines panischen, unkoordinierten Vorgehens auf der Elbe, bei dem rechtliche Vorgaben wenig zu interessieren scheinen." Norbert Welker, BUND Kreisgruppe Cuxhaven

Das niedersächsische Umweltministerium hat zu einem Fachworkshop im Kreishaus Cuxhaven eingeladen, um mit den "Beteiligten vor Ort" die Ursachen für die Verlandung und Verschlickung des Cuxhavener Watts zu diskutieren. Das Ergebnis des "Fachworkshops" steht jedoch längst fest (siehe CN-Artikel vom 9. Juli 2019) und so dient diese Veranstaltung nur noch der Untermauerung einer einseitigen Meinung. Brisant: Die BUND Kreisgruppe Cuxhaven wurde ausdrücklich ausgeladen (siehe Mailverkehr weiter unten). Auf der Gästeliste sind die  "Beteiligten vor Ort" deutlich in der Minderzahl. Dafür nehmen zahlreiche Behördenvertreter vom NLWKN, WSA, HPA, BAW, BfG, MU sowie ausgewählte Vertreter des Arbeitskreises Schlick teil. Zahlreiche engagierte Wattschützer vor Ort wurden nicht eingeladen. Auch der NABU Cuxhaven und das Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung stehen nicht auf der Gästeliste. Und auch unsere Initiative Wattenmeer-Schutz Cuxhaven hat keine Einladung erhalten.

Heute hat uns Norbert Welker, BUND Kreisgruppe Cuxhaven, folgende Mail zugesandt und den Mailverkehr mit dem MU offen gelegt:

Liebe BUND Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Erde,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.11. findet im Kreishaus Cuxhaven ein "Abstimmungstreffen" zur Verlandung und Verschlickung des Cuxhavener Watts statt, zu dem wir, die BUND Kreisgruppe Cuxhaven, ausdrücklich ausgeladen wurden. Die entsprechende Korrespondenz finden Sie / findet ihr nachstehend.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Fährverkehr Glückstadt - Wischhafen über die Elbe bei Niedrigwasser und bestimmten Windverhältnissen wegen zunehmender Verlandung nicht aufrecht erhalten werden kann und die kleinen Häfen und Sportboothäfen an der Tideelbe nicht mehr oder nur mit großen Einschränkungen genutzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welker
2. Vorsitzender BUND KG Cuxhaven

Sehr geehrter Herr Gade,

mit großem Bedauern nehmen wir Ihre Mail-Nachricht vom 6.11.2019 zur Kenntnis.

Sie steht in krassem Widerspruch zu der lokalen Presse vom 11.7.2019 (Cuxhavener Nachrichten siehe unten) : 

Der letzte Absatz muß wohl als Falschmeldung verstanden werden, da wir als BUND Kreisgruppe Cuxhaven uns sehr wohl als Beteiligte vor Ort sehen.
DIe uns bekannte Liste der Eingeladenen ist lang :

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: Herr Thode, Herr Abratis, Herr Rickert-Niebuhr

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Cuxhaven: Herr Meyer, Herr Vaessen, Frau Dr. Gätje, Frau Rögelein

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg: Herr Dr. Entelmann

Bundesanstalt für Wasserbau, Dienststelle Hamburg: Herr Rahlf, Herr Dr. Winkel

Bundesanstalt für Gewässerkunde: Herr Dr. Fiedler, Frau Dr. Herpertz, Frau Dr. Kleisinger

NLWKN-Direktion: Herr Carstens, Frau Heddinga

NLWKN Norden-Norderney: Herr Thorenz, Herr Dr. Wurpts, Frau Berkenbrink

NLWKN Lüneburg: Herr Gossen

NLWKN Stade: Herr Kogge, Herr Meyer

Nationalparkverwaltung Wattenmeer: Herr Dr. Scheiffarth, Herr Oltmanns

MU: Herr Kaiser

Freie und Hansestadt Hamburg: Herr Dr. Röper (HPA), Herr Dr. Schwartz (BUE)

Geschäftsstelle Forum Tideelbe: Herr Meine

Stadt Cuxhaven: Herr Santjer, Herr Adamski, Frau Stute, Herr Rauhut

Landkreis Cuxhaven: Frau Bammmann, Herr Lesch, Herr Rudolph, AK Schlick
Eine Betrachtung der Liste lässt nur den Schluss zu, dass eventuell doch noch vorhandene kritische Stimmen zum Verstummen gebracht werden sollen.
Erinnert sei, dass die seinerzeit rechtsgültige Handlungsanweisung Baggergut Küste (HABAK) wegen nicht mehr einzuhaltender Schadstoffgrenzwerte in einer Nacht- und Nebelaktion in die Gemeinsame Übergangsbestimmungen Baggergut Küste (GÜBAK) mit wesentlich höheren Schadstoffgrenzwerten geändert wurde. Die Übergangangsbestimmungen sind mittelrweile auch fast 10 Jahre alt, ohne dass daraus endgültige Bestimmungen wurden. Doch selbst die Einstufungen der GÜBAK scheinen auf der Elbe derzeit nicht zu interessieren. Bei uns entsteht der Eindruck eines panischen, unkoordinierten Vorgehens auf der Elbe, bei dem rechtliche Vorgaben wenig zu interessieren scheinen.

Unter diesen Voraussetzungen bleibt uns nur, nochmals darauf hinzuweisen, dass das geplante Vorgehen weit von dem immer in der Öffentlichkeit beschworenen Willen zu größtmöglicher Transparenz und öffentlicher Beteiligung entfernt ist.
Wir gehen davon aus, dass uns zumindest das Protokoll der Veranstaltung zugänglich gemacht wird und fordern das Protokoll hiermit ausdrücklich an.

Mail-Nachricht vom 06.11.2019:

Sehr geehrter Herr Welker,

bei der Veranstaltung am 25.11. in Cuxhaven handelt es sich um einen nicht öffentlichen Fachworkshop. Eine Erweiterung des Teilnehmerkreises ist nicht vorgesehen. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Gade

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Rudolf Gade

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt,

Energie, Bauen und Klimaschutz

Referat 24 (Oberflächen- und Küstengewässer,

Meeresschutz)

Archivstraße 2

30169 Hannover

Tel. (0511) 120 3364

Mobil: (0174) 3036107

rudolf.gade@mu.niedersachsen.de

Sehr geehrter Herr Gade,

wir sind davon ausgegangen, dass auch wir, die BUND Kreisgruppe Cuxhaven, zu dem Workshop Döser Duhner Watt am 25.11. eingeladen werden. Dass dies nicht geschehen ist, sehen wir als Versehen an.

Wir sind als TöB bei allen Planungs- und Genehmigungsverfahren von Amts wegen zu beteiligen und werden uns daher gerne am Diskussionsprozess (wie in der lokalen Presse dargestellt) beteiligen.

Wir sagen hiermit unsere Teilnahme am 25.11. zu.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welker
2. Vorsitzender BUND KG Cuxhaven