Wattenmeer-Schutz
Wattenmeer-Schutz

30. Mai 2017: Die ewige Leier von Wirtschaftsminister Frank Horch

Fast gebetsmühlenartig wiederholt Wirtschaftssenator Frank Horch seinen Optimismus zur 9. Elbvertiefung. Und so war es auch dieser Tage wiederholt zu lesen: „Ich bin mir 100-prozentig sicher, dass die Fahrrinnenanpassung kommt“ (Frank Horch). Als ob mit der ständigen Wiederholung ein und derselben Aussage Fakten geschaffen werden könnten. Klar, seit einigen Tagen liegt die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil über die Elbvertiefung vor. Die Hürden sind aber die Gleichen geblieben. Ob es Hamburg gelingt, für ökologische Ausgleichsflächen zu sorgen und ob die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein dabei behilflich sein werden, ist noch völlig offen. Auch behalten sich die Naturschutzverbände eine neuerliche Klage gegen die Planergänzungen vor. Das ist die Seite, die wir aus der öffentlichen Berichterstattung kennen.

 

Die Darstellung einer anderen Seite findet in der öffentlichen Darstellung bisher gar nicht statt: Es liegen noch sechs weitere Klageverfahren gegen die Fahrrinnenanpassung vor. Darunter auch das Klagebegehren der Stadt Cuxhaven sowie der Samtgemeinde Land Hadeln. Warum sollten diese im Ergebnis anders ausgehen als die Klage der Umweltverbände? Weil im Klagebegehren der Stadt Cuxhaven die Verschlickung der Wattflächen enthalten ist. Ein Umstand, der im Hauptverfahren keine Rolle gespielt hat. Die Verklappungen von Hamburger Elbschlick bedrohen das UNESCO Weltnaturerbe und verstoßen nach unsere Ansicht gegen das Nationalparkgesetz Niedersächsisches Wattenmeer.

 

Hamburg täte gut daran, sich nach neuen Zukunftsperspektiven umzusehen. Sowohl ökonomisch als auch ökologisch macht eine weitere Fahrrinnenanpassung kaum noch Sinn. Mit einer weiteren Elbvertiefung wäre auch ein Neubau der Köhlbrandbrücke verbunden, die für die Riesenschiffe zu niedrig ist. Für die geplanten Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro muss der Steuerzahler aufkommen.

 

Für die Schlickentsorgung hat Hamburg in all den Jahren kein brauchbares Konzept auf die Beine gestellt. Die Schlickverklappung ist schon heute viel zu teuer, in keinster Weise nachhaltig und sie belastet massiv die Ökosysteme, die der Elbe, der Nationalparks Wattenmeere und der Nordsee. Auch die Emissionen, die die - für die Verklappungen ständig hin und her fahrenden - Baggerschiffe ausstoßen, sind nicht im Einklang mit den heutigen Klimaschutzzielen zu bringen. Mit einer weiteren Elbvertiefung werden die Probleme, für die es schon heute keine Lösungen gibt, nur noch weiter verschärft.

 

Kontakt

Tanja Schlampp 

Döser Feldweg 195

27476 Cuxhaven

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email: Tanja.Schlampp@wattenmeer-schutz.de